Bundestagspetition gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs

Bloggen und Medien

Es gibt nun eine ePetition gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Bürger können Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestags inzwischen über eine Webanwendung einreichen und mitzeichnen. Wenn 50.000 Leute mitmachen, so befasst sich der Ausschuss mit dem Thema. Er hat zwar keine Handlungsmöglichkeiten, aber es ist immerhin ein Zeichen für die Politik, dass das Volk, der Souverän, irgendwo ein signifikantes Problem hat.

Bislang sind es nur 32.000 Mitzeichner für die Petition gegen die Laufzeitverlängerung, die Frist endet leider schon morgen. Bitte fleißig mitmachen!

Rüge für die CSU wegen gebrochenem Gentechnik-Wahlversprechen

GenFood und JunkFood, Kost

Im bayerischen Wahlkampf, am Sonntag ist Landtagswahl, fordert die CSU lautstark, dass die Regionen bei der Einrichtung von Gen-Feldern mitbestimmen sollen. Die Online-Aktivisten von Campact bemängeln nun, dass eben diese CSU versucht, im Bundestag eine entsprechende Abstimmung von Donnerstag auf nach der Landtagswahl zu verschieben — „um den Antrag dann abzulehnen?“, fragen sie ketzerisch. Wer also der CSU die Leviten lesen will, kann sich an einer E-Mail-Aktion von Campact an Seehofer und Ramsauer beteiligen. Darin heißt es „Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen. Beziehen Sie Position und verschieben Sie die Abstimmung nicht! Setzen Sie sich jetzt für gentechnikfreie Regionen ein!“ Bei dieser Forderung kann man nix falsch machen, finde ich.

Süffisanter Weise handelt es sich bei dem Antrag im Bundestag um eine Vorlage der CSU aus dem bayerischen Landtag, die jetzt aber die Grünen in Berlin eingebracht haben.